Wende-Manöver in Kiel
Gegen die Kieler Bildungsministerin wird ermittelt - der SPD-Regierungschef hält an ihr fest
Mit Spannung wird in Schleswig-Holstein auf die Landtagssondersitzung am Donnerstag geblickt, die auf Antrag der oppositionellen CDU und FDP stattfindet. Im Fokus steht dabei die Schul- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos), gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Betruges ermittelt. Union und Liberale fordern Wendes Rücktritt - oder deren Entlassung durch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) vorsteht.
Der Regierungschef hält allerdings in Nibelungentreue an der 56-Jährigen fest. Er hat sogar angekündigt, dass er die Ministerin auch im Amt stützen würde, falls es zu einer Anklage kommen sollte. Albig setzt offenbar darauf, dass seiner Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament keine Gefahr droht - und die nächsten Landtagswahlen erst 2017 anstehen. Damit macht er den Fall Wende aber auch zur Angriffsfläche auf seine Person. Darauf setzt die Opposition.
Wende war 2012 Präsidentin der Universität Flensburg, ehe sie dem Ruf Albigs in die Politik folgte. Für den Fall eines Ausscheidens als Ministerin wollte sie sich ein Rückkehrrecht an die Universität inklusive Sabbatjahr sichern, was ihr wegen einer fehlenden Professorenstelle aber gar nicht zugestanden hätte. Der Vorwurf, dem nun auch die Kieler Staatsanwaltschaft nachgeht, lautet, dass sie rechtswidrigen Einfluss auf die Entscheidung der Universitätsspitze ausüben wollte - und dabei womöglich auch zur eigenen Vorteilnahme wissentliche Falschaussagen getätigt hat. Während sich der Regierungschef gelassen gibt, verfolgt die Parteibasis von SPD und Grünen die Entwicklung mit Sorge. Dort wird die Befürchtung laut, dass monatelange Ermittlungen rund um die Person Wende zu einer dauerhaften Belastung für die Küstenkoalition werden könnten. Wohl auch deshalb hat SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner allen rund 18 000 Mitgliedern im Land geschrieben oder gemailt, Wende in der Auseinandersetzung um ihr Image zur Seite zu stehen. Sie sei zwar ohne Parteibuch, aber Kabinettsmitglied auf dem Ticket der Sozialdemokraten, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Bildungsressort bestanden hatten.
Ministerin Wende weiß: Ein Rücktritt wegen des Drucks in der Öffentlichkeit könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden, dass in der Frage der von ihr erwogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg 2012 nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Genau wie Albig kann sie auf den Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) verweisen, der sich nach nachträglicher juristischer »Reinwaschung« vielleicht heute noch ärgert, 2012 zu früh vor dem äußeren Druck kapituliert zu haben. Anders allerdings ist die Entwicklung in Bayern: Dort hat gerade die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) nach Betrugsermittlungen gegen sich in der sogenannten »Modellauto-Affäre« das Handtuch geworfen. Ein Verbleib in der politischen Machtzentrale sei der Amtsführung abträglich, lautete ihre Begründung.
Das Ministeramt während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen zu lassen, ist eine Option, die Wende ebenfalls ablehnt. Sie klammert sich an die Unschuldsvermutung. Doch unabhängig davon ist das Amt aus Sicht der Opposition bereits jetzt beschädigt. Und nicht nur für CDU, FDP und Piratenpartei ist Wende inzwischen untragbar. Auch für Jens Schulz, Sprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN, ist eine Ministerin unter Korruptionsverdacht zu einer »unhaltbaren Belastung« geworden.
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