Die nächsten müssen ausziehen
Am Mittwoch droht weiteren Flüchtlingen aus drei Unterkünften der Rausschmiss
Bereits am heutigen Mittwoch sollen die nächsten 31 Flüchtlinge aus ihren bisherigen Unterkünften ausziehen.
Am Tag danach herrscht Ernüchterung. Das Rechtsgutachten, das Innensenator Frank Henkel (CDU) zum »Einigungspapier Oranienplatz« in Auftrag gab und das die Gültigkeit der darin getroffenen Vereinbarungen massiv infrage stellt, weil Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und nicht Henkel selbst es unterschrieben hatte, sorgte bereits am Montag für eisige Stimmung im Senat. Ihrem Ärger über das Papier haben am Dienstag auch die Flüchtlinge und ihre Unterstützer Luft gemacht. Es sind vor allem Enttäuschung und ein herber Vertrauensverlust, die die Stimmung auf dem Oranienplatz prägen. »Es herrscht Chaos im Senat. Die Versprechen, die uns gemacht wurden, sind alle gebrochen worden«, sagt der türkische Dissident Turgay Ulu auf einer Pressekonferenz. Die Berliner Grünenabgeordnete Canan Bayram spricht im Zusammenhang mit dem Gutachten von einer »politischen List« Henkels, die »unwürdig« für das Amt eines Senators und »absurd« sei. Gerade...
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