Sächsisches AfD-Mitglied aus rechtsextremistischem Milieu
Debatte um Verhältnis zwischen CDU und AfD geht weiter / Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: Partei nicht »voreilig« als rechts einstufen
Leipzig. Ein weiteres Mitglied der eurokritischen AfD in Sachsen steht einem Medienbericht zufolge dem rechtsextremistischen Milieu nahe. Der Rechtsrockmusiker Paul M. gehöre dem AfD-Kreisverband Zwickau an, berichtete das MDR-Magazin »Exakt« vorab aus seiner aktuellen Sendung, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Ein Kreisvorstandsmitglied der Partei habe dies bestätigt. Paul M. gehörte dem Bericht zufolge unter anderem zur rechtsextremen Band »Blitzkrieg«. Sein eigenes Label kooperiere eng mit bekannten Neonazi-Musiklabeln und -Versandfirmen.
Die sächsische Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, erklärte laut dem MDR-Magazin, die AfD hätte nach der Eintrittswelle neue Mitglieder nur geringfügig überprüfen können. »Wir wollen jetzt aber alle möglichen Mittel ergreifen, um uns mit diesem Noch-Mitglied auseinanderzusetzen«, kündigte Petry demnach an.
Unterdessen setzt sich die Debatte über das Verhältnis zwischen CDU und AfD fort. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nannte es »voreilig«, die AfD »im bisher üblichen Sinne als rechts einzustufen«. Es erscheine ihm »unangemessen«, die rechtsextreme NPD und die AfD in einem Atemzug zu nennen, sagte Biedenkopf in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung »Die Zeit«. Bei Paul M. handelt es sich allerdings nicht um die einzige AfD-Personalie aus dem rechten Lager. Wie »nd« berichtete, befand sich auf der Landesliste zur Landtagswahl auch ein Parteimitglied mit Verbindungen ins ultrarechte Lager.
Trotz seiner Bewertung der AfD, spach sich Biedenkopf dennoch gegen Koalitionen mit der eurokritischen Partei aus. Bisher sei die AfD eine »politische Gruppierung auf dem Wege zu einer Partei, mehr noch nicht«, sagte der 84-Jährige. Schon deshalb komme sie für die CDU nicht als Koalitionspartner infrage.
AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam warb derweil um CDU-Mitglieder. »Allen denen, die von der Profillosigkeit der Merkel-CDU enttäuscht sind, bietet die AfD eine neue Heimat«, sagte Adam »Handelsblatt online«. Es reiche nicht, »die Lippen immer nur zu spitzen, irgendwann muss man auch pfeifen«.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Auch bei den anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg kann sie auf gute Ergebnisse hoffen. Nach der Sachsen-Wahl ging die CDU-Spitze demonstrativ auf Distanz zur AfD. Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stanislaw Tillich schloss die Partei als Bündnispartner aus. Die CDU will in Sachsen mit SPD und Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung führen. AFP/nd
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