Mit dem Asylthema kann die NPD nicht punkten

Carlo Weber hat den brandenburgischen Verfassungsschutz am 1. Juni 2013 übernommen. Der 63 Jahre alte Jurist stand zuvor mehr als zwölf Jahre an der Spitze der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und war zuvor in Berlin lange Jahre für politische Straftaten zuständig. Über das NPD-Verbotsverfahren und den Rechtsextremismus in Brandenburg sprach mit ihm Marion van der Kraats von der Nachrichtenagentur dpa.

Herr Weber, die NPD erlitt in Sachsen eine Wahlschlappe. Sie halten dennoch an der Notwendigkeit eines Verbots dieser rechtsextremistischen Partei fest. Warum ist Ihnen das Verbotsverfahren so wichtig?
Weber: Ich bin froh, dass es die NPD nicht geschafft hat. Aber ich glaube nicht, dass das Ergebnis ohne die Querelen um Ex-NPD-Chef Holger Apfel und die Alternative für Deutschland (AfD) auch so ausgesehen hätte. Dann wäre es zum ersten Mal gelungen, dass diese Partei dreimal in Folge in einem Landesparlament vertreten gewesen wäre. Es ist leicht gesagt, man könne eine rechtsextremistische Partei auch politisch bekämpfen. Das knappe Scheitern der NPD in Sachsen aber zeigt, dass es nicht so leicht geht. Abgesehen davon bekommt die NPD trotz des Scheiterns Wahlkampfkostenerstattung. Es ist immer unangenehm, wenn ein demokratischer Staat Extremisten finanziert.

In knapp zwei Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. W...