Regulierungslogik von vor der Krise

Mit Solvency II soll die Versicherungsbranche stabiler gemacht werden. Doch könnten sich nun neue Risiken erst auftun.

362 Seiten ist er lang. Mit dem Gesetzesentwurf »zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen«, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, will die Große Koalition die neuen Solvency-II-Regeln für Versicherer umsetzen. Strengere Eigenkapitalanforderungen sollen dem Aufbau von Risiken frühzeitig entgegenwirken. Die Opposition hält die Vorschriften jedoch für »Nebelkerzen«.

Eigentlich hatte die Bundesregierung - damals Schwarz-Gelb - das Gesetz bereits im Februar 2012 beschlossen. Schließlich ist es die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009. Eigentlich sollte das Gesetz auch bis spätestens Ende Oktober 2012 in deutsches Recht gegossen sein und seit Anfang dieses Jahres gelten. Doch Änderungen im EU-Recht verschoben immer wieder den Zeitplan.

Nun solle...