Torsten Albigs Problem bleibt im Amt
Kieler Landtag lehnt Antrag auf Entlassung Wendes ab
Schleswig-Holsteins parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende kann im Amt bleiben. Die befürchtete verbale Schlammschlacht blieb weitgehend aus, als der Kieler Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Antrag auf Entlassung Wendes sowie über eine Missbilligung für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abstimmte.
Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wies mit ihrer knappen Mehrheit entsprechende Oppositionsanträge zurück. Und sie warf insbesondere CDU und FDP eine Inszenierung vor, die sich auf personelle Kritik fokussiere, eigentlich aber nur etwas mit Unzufriedenheit über die veränderte Bildungspolitik nach dem Regierungswechsel vor zwei Jahren zu tun habe. Auch die Missbilligung Albigs blieb aus.
Die Frau, um die es ging, saß während der Plenardebatte stumm auf der Regierungsbank. Gegen Waltraud Wende läuft seit knapp zwei Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und des Betrugs. Möglicherweise hat sie sich unrechtmäßig eine Rückkehroption an ihre damalige Wirkungsstelle verschaffen wollen, ehe sie 2012 ihr Ministeramt antrat. Die 56-Jährige war seit 2010 Universitätspräsidentin in Flensburg. Bei einer Entscheidung des dortigen Hochschulpräsidiums in Sachen Rückkehroptionen, saß sie seinerzeit zwar nicht mit am Tisch, hatte in der Angelegenheit aber zuvor mit diversen Beteiligten schriftlichen Kontakt. Inzwischen ist die Entscheidung als rechtlich nicht zulässig zu betrachten. Wende wiederum erklärt, dass sie eine Rückkehr gar nicht mehr in Erwägung ziehe.
Gestritten wurde im Landtag unter anderem darüber, dass Albig Mitte Mai dem Parlament gegenüber erklärte, Wende habe an der Entscheidung des Hochschulgremiums nicht direkt mitgewirkt. Das sehen CDU und FDP anders, sie sprechen von einer durch Wende versuchten Beeinflussung zu ihrem Vorteil. CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen bezichtigte Albig deshalb der Lüge. Dieser wies das als infame politische Attacke zurück.
Von den Regierungsparteien wurde die hohe Wertigkeit der Unschuldsvermutung während der laufenden Ermittlungen hervorgehoben, die unabhängig vom öffentlichen Image auch für Politiker gelten müsse. Albig betonte ausdrücklich, dass er seine seinerzeit gemachten Aussagen bezüglich eines nötigen Amtsverzichts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) bedauere. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, wies zwar ebenfalls auf die Unschuldsvermutung hin, sagte aber auch, man dürfe Ministerin Wende auch nicht von vornherein freisprechen.
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