Die »Wladiwostok« darf nicht auslaufen
Frankreich stoppt nun doch die Lieferung eines Kriegsschiffes an Russland
François Hollande ist jetzt wohl der Kritik der Verbündeten zuvorgekommen. Vor allem die USA, Großbritanniens und die baltischen Staaten hatten sich sehr negativ zu der noch Ende Juli von Paris vertretenen Haltung geäußert, den Anfang 2011 zwischen Nicolas Sarkozy und Wladimir Putin geschlossenen Vertrag über einen - bereits bezahlten - Hubschrauberträger umzusetzen. Die Lieferung eines zweiten, noch im Bau befindlichen Schiffes des gleichen Typs sollte von den Entwicklungen im Konflikt in der Ostukraine abhängen.
Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Elysée unter Leitung des Präsidenten wurde am Mittwochabend festgestellt, dass »die Bedingungen für die Lieferung dieses ersten Mistral-Schiffes nicht gegeben sind« und dass damit die für den 1. November geplante Abfahrt des auf den Namen »Wladiwostok« getauften Schiffes gestoppt ist.
Was mit dem zweiten, ebenfalls vertraglich vereinbarten Schiff wird, das nach dem Krim-Hafen »Sewastopol« benannt werden soll und dessen Montage auf der Werft in Saint-Nazaire bevorsteht, ist offen. Seit Monaten befinden sich bereits 400 russische Marineangehörige - die künftigen Besatzungen der beiden vor allem für Kommandoeinsätze fern der Heimathäfen geeigneten Schiffe - in Saint-Nazaire, um sich auf die Übernahme vorzubereiten. Die Formulierung des Kommuniqués des Präsidentenbüros lässt die Möglichkeit offen, dass Frankreich seine Haltung doch noch ändert, wenn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine friedlich beigelegt wird.
Daran kann Paris auch nur gelegen sein, denn andernfalls müssten die 1,2 Milliarden Euro, die Moskau bereits für die beiden Schiffe überwiesen hat, zurückgezahlt werden. Zudem wäre mit einem Prozess vor einem internationalen Gerichtshof und mit millionenschweren Strafzahlungen zu rechnen. Eine Entscheidung dürfte im Oktober fallen.
Die Kommentare zur Entscheidung des Präsidenten sind zwiespältig. So wird begrüßt, dass Putin, der ganz offensichtlich den Ostukraine-Konflikt anheize, nicht noch durch die Lieferung modernster Kriegstechnik gestärkt wird und Boykottmaßnahmen der EU- und NATO-Staaten gegen Russland ad absurdum geführt werden. Doch überwiegen die kritischen Stimmen, die sich unzufrieden zeigen, weil sich Hollande offensichtlich dem massiven Druck aus Washington und London gebeugt habe.
Gleichzeitig geben die Kritiker zu bedenken, dass Frankreich mit diesem völkerrechtswidrigen Bruch eines bestehenden bilateralen Vertrages Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit und Vertragstreue auch bei künftigen Abkommen mit anderen Staaten Tür und Tor öffnet. Auf dem Spiel steht beispielsweise ein Abkommen mit Indien über die Lieferung mehr als 100 Rafale-Jagdflugzeugen im Wert von 12 Milliarden Dollar, über das seit Monaten verhandelt wird.
Die Gewerkschaften wiederum sind besorgt über die Gefährdung von mehreren hundert Arbeitsplätzen auf der Werft von Saint-Nazaire. Sie fordern von der Regierung in Paris, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten nicht die unschuldigen Opfer eines internationalen Konflikts werden.
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