»Massentierhaltung mit niedrigen Standards«
Grünen-Agrarpolitiker sehen Brandenburgs Regierung in »klarer Gegnerschaft« zu ökologischen Grundsätzen
An die Adresse seines brandenburgischen Amtskollegen Jörg Vogelsänger (SPD) gerichtet sprach etwa der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, von einer »klaren Gegnerschaft« zur märkischen Agarpolitik. Was dieser betreibe sei am konfliktreichsten und stehe im stärksten Gegensatz, »zu dem, was wir wollen«, sagte er in Potsdam . Dass Brandenburg beispielsweise auf große Anlagen und industrielle Massentierhaltung setze, bezeichnete Minister Remmel als »ausgesprochen schwierig«.
Zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, Minister Vogelsänger vorgeworfen, dieser sei zu »zurückhaltend, wenn es um die Ökologisierung der Landwirtschaft« gehe. Brandenburg habe als DDR-Erbe große Agrarstrukturen und Anlagen einer industrialisierten Tierhaltung übernommen. Die rot-rote Landesregierung habe diese Strukturen durch ihre Förderpolitik gefestigt und gestärkt. Beispielsweise würden insgesamt rund 4,9 Millionen Hühner an lediglich drei Standorten gehalten, darunter allein 1,8 Millionen Hennen in der mit 6,4 Millionen Euro geförderten Anlage in Bestensee (Dahme-Spreewald). Zudem betreibe Rot-rot offenbar eine »neue Form der Forstwirtschaft«, indem sie Mastanlagen ohne Bezug zu Entsorgung oder Futtergewinnung für die Tiere in den märkischen Wäldern »verstecke«. Die Grünen würden dem ihr Konzept »Bauernhöfe statt Agrarfabriken« entgegenstellen.
Weil derartig riesige Anlagen in Niedersachsen gar nicht genehmigungsfähig wären, wichen manche Unternehmer von dort nach Brandenburg aus, monierte der niedersächsische Agarminister Christian Meyer. Im Bundesland Niedersachsen würden nur Ställe mit maximal 15 000 Legehennen zugelassen, und solche geringen Abstände zwischen Mastanlagen und Waldkante wie in Brandenburg wären dort auch nicht zulässig. Das Land Brandenburg sei aus seiner Sicht derzeit ein wahres »Eldorado der industriellen Massentierhaltung mit niedrigen Standards«.
Mit Blick auf das gewässerreiche Brandenburg machte die Agrarministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, auf große Probleme mit der Nitratbelastung des Wassers durch die Landwirtschaft aufmerksam. Angesichts der »ganz erheblichen« Nitratbelastung des Grundwassers habe die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein Programm zur »gewässerschonenden Landwirtschaft« aufgelegt und erhebe eine neue Steuer für die Wasserentnahme. Mit diesem »Wassercent« kämen pro Jahr 26 Millionen Euro zusammen, die dem Wasserschutz zugute kommen.
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