EU einigt sich auf neue Strafen gegen Russland
Botschafter schnüren »Paket restriktiver Maßnahmen«: Reisebeschränkungen, eingefrorenes Vermögen, Zugang zu Krediten für Staatsbanken und Ölfirmen / Sanktionen sollen Montag in Kraft treten
Berlin. Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten schnürten bis zum späten Freitag in Brüssel ein »Paket restriktiver Maßnahmen«, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach EU-Angaben wurde von den Botschaftern eine »grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt«. Die neuen Sanktionen sähen insbesondere eine »Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor«, also bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem würden weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und weitere Vermögen im Ausland eingefroren. Dabei will die EU rund 20 zusätzliche Personen mit Einreise- und Kontensperren belegen - bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen. Minister seien nicht im Visier, hieß es. Ziel seien »die neue Führung im Donbass, die Regierung der Krim sowie russische Entscheidungsträger und Oligarchen«. Laut Diplomaten soll auch der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Das Sanktionspaket solle am Montag »im schriftlichen Verfahren« offiziell beschlossen werden, hieß es. Dazu sandten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch am Freitag ein Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die Vorschläge gäben der EU »ein wirksames Werkzeug, das es uns erlauben dürfte, in kurzer Zeit eine Antwort zu geben«, schrieben sie mit Blick auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Wirksam würden die Sanktionen aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, »dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken«.
Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Am Montag soll dann innerhalb einer mehrstündigen Frist, die morgens beginnt, die endgültige Entscheidung fallen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden - damit würden sie in Kraft treten. Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken. Osteuropäische Regierungen fürchteten demnach schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. dpa/nd
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