Sanktionen in der Verlängerung
Ukrainische Waffenruhe hält trotz einzelner Feuergefechte / NATO-Manöver unweit der Krim
Demonstrativ besuchte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Uniform die umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. »Das ist unsere Erde«, zitierte ihn die Agentur UNIAN, »und wir geben sie nicht auf.« In der Nacht hatte Kiew über Angriffe prorussischer Kräfte »aus drei Richtungen« berichtet. Poroschenko nannte eine »rein militärische« Lösung des Konflikts unmöglich.
Die Waffenruhe sei brüchig, halte aber, hieß es bei der (OSZE). Provokationen wurden von Experten regierungsnahen Freiwilligenbataillonen und Freischärlern der Aufständischen zugeschrieben. Der in Minsk unter OSZE-Vermittlung vereinbarte Austausch von Gefangenen wurde fortgesetzt und soll am Mittwoch vollständig erfolgen.
Als »Provokation« wurde von russischer Seite ein dreitägiges Manöver der US- und der ukrainischen Marine unweit der Halbinsel Krim eingestuft. Sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus NATO-Bündnisstaaten seien daran beteiligt, wie ein ukrainischer Militärsprecher mitteilte. Das Manöver »in einer Krisenregion« solle »sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können«. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.
Die angedrohten Sanktionen gegen Russland gingen erst einmal in die Verlängerung. Sie sollten ursprünglich um 15 Uhr bekanntgegeben werden, dann wurde das auf den Abend vertagt. Im Gespräch waren vor allem Maßnahmen der EU gegen die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Unternehmen mit einer Mehrheit in staatlicher Hand solle der Zugang zu den Finanzmärkten eingeschränkt werden. Beschränkungen waren für den Handel mit Technologien, für den Energiesektor, Waffen sowie Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, angekündigt.
Moskau verwies schon Tage zuvor auf Gegenmaßnahmen. Regierungschef Dmitri Medwedjew brachte ein Überflugverbot ins Gespräch. Das könne ohnehin angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben, sagte er der Zeitung »Wedomosti«. »Das wäre eine schlechte Geschichte. Wir hoffen, dass dies unseren Partnern einmal klar wird.« Medwedjew verwies darauf, dass bisherige Sanktionen die Ukraine-Krise nicht entschärft hätten.
An diesem Dienstag sollen von der niederländischen Flugsicherheitsbehörde vorläufige Erkenntnisse über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine vorgelegt werden. Für den vermuteten Abschuss und den Tod von 298 Menschen machten sich alle Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage schloss die LINKE, dass auch die Bundesregierung nicht wisse, wer für die Katastrophe verantwortlich sei. Mit Agenturen
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