CSU, halt's Maut!
Die Pkw-Maut ist das Prestigeprojekt der CSU, sonst will sie eigentlich keiner. Kommt sie – und wenn ja, wann?
Berlin. Dass Angela Merkel nicht gerade für Machtworte bekannt ist, halten manche für eine besondere Stärke der Bundeskanzlerin, andere wiederum für eine peinliche Schwäche. Sicher ist aber: Wenn die Koalitionschefin mal eine Art Machtwort spricht, dann muss es zwischen ihrer CDU, der CSU und der SPD schon heftig knirschen im Gebälk. Am Sonntagabend war es wieder so weit: »Der Bundesverkehrsminister wird einen Gesetzentwurf erstellen«, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview zum Streit über die Pkw-Maut. »Und auf der Basis der Eckpunkte und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt.« Soll wohl heißen: Jetzt haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt und dann soll es die CSU auch kriegen, wenn sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt bemüht, die strittigen Details seines Konzeptes entsprechend zu ändern.
Das Machtwort zeigte Wirkung: Nach dem Wutausbruch von CSU-Chef Horst Seehofer vom Wochenende, der das CDU-geführte Finanzministerium der »Sabotage« bezichtigte, bemühten sich die Beteiligten am Montag um Entspannung: »Alle in der Bundesregierung wollen eine gute Lösung«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und eine Sprecherin aus dem Hause von Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: »Das Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit dem Verkehrsministerium an der Umsetzung des Koalitionsvertrags.«
In Sachen Pkw-Maut geht es für die Koalition nicht nur um Gesichtswahrung, sondern auch um eine ernste Sache: Es braucht viel Geld, um die Sanierung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Das hat sich schon bis nach Washington herumgesprochen: »Es gibt eine Verschlechterung der Verkehrsnetze, die es absolut rechtfertigt, die Anstrengungen zu erhöhen«, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. KSte
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