Kritik an Haushaltskurs: Schwarze Null statt Zukunft

Die Koalition erfährt für ihren Haushaltskurs Kritik von Linken, Grünen und dem Wirtschaftsweisen Bofinger. Allerdings signalisiert die Opposition auch, man könne über alles reden, wenn das Konzept stimmt.

Berlin. Die Bundesregierung erfährt für ihren haushaltspolitischen Kurs deutliche Kritik von verschiedener Seite. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte mit Blick auf die Etat-Pläne von Wolfgang Schäuble, »die Bundesregierung opfert für die schwarze Null viel Zukunft des Landes. Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Geld für Waffen, sondern mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Forschung, Infrastruktur und Kultur.« Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere Politiker der Linkspartei geäußert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sprach von einer mut- und ideenlosen Etatpolitik zulasten künftiger Generationen. Der Bundesfinanzminister erkläre den ausgeglichenen Haushalt zum Selbstzweck und vergesse wichtige Investitionen. Vor Beginn der Etatberatungen des Bundestages an diesem Dienstag kritisierte er, vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenomme...