Soli vor dem Ende?

Bund und Länder verhandeln über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Wolfgang Schäuble schlug nun vor, den Solidarzuschlag abzuschaffen. Aus der SPD gibt es Widerspruch: Der Soli werde für gesamtdeutsche Aufgaben gebraucht.

Am 1. Januar 2020 könnte es für viele Länder und Kommunen ein böses Erwachen geben. Dann laufen sowohl die Regelungen zum Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II aus. Zudem greift die Schuldenbremse, die auch die Länder zu striktem Sparen zwingt, ab 2020 voll. Als wenn das noch nicht genug wäre, endet in jenem Jahr auch die EU-Förderperiode. Ab 2021 dürfte es dann für die ostdeutschen Länder deutlich weniger Geld aus Brüssel geben.

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte am Montag auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung: »Ende 2019 ist alles zu Ende«. Auch wenn dies mehr als Weckruf denn als realistische Prognose gemeint war: Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll, steht vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. Ex-Minister Eichel fasste das Mantra der Teilnehmer treffend zusammen: »Keiner verlässt den Tisch als Verliere...