SPD verlangt Offenlegung von Gutachten zu umstrittenen Abgeordnetenzulagen

Abgeordnete von CDU und FDP erhalten in Thüringen von ihren Fraktionen für bestimmte parlamentarische Aufgaben Extrazahlungen. Das Modell ist umstritten, weshalb die Christdemokraten ein Gutachten in Auftrag gaben. Das Ergebnis hält die Fraktion allerdings seit Monaten zurück.

Erfurt. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat von der CDU die Offenlegung eines Gutachtens zu Sonderzahlungen an Abgeordnete mit Zusatzaufgaben gefordert. Die Rechtmäßigkeit der Zahlungen, die CDU und FDP als einzige Fraktionen ihren Abgeordneten gewähren, ist nach einem Verfassungsgerichtsurteil umstritten. Die Öffentlichkeit habe noch vor der Landtagswahl am Sonntag ein Recht zu erfahren, zu...