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Wahlkampfzirkus im Studio 1
Spitzenkandidaten von SPD, LINKE und CDU liefern sich im rbb einen Schaukampf
»Zu wem gehören Sie?«, fragt eine rbb-Mitarbeiterin. Auf dem Gelände des Senders an der Marlene-Dietrich-Allee in Potsdam-Babelsberg wartet am Dienstag gegen 15.30 Uhr eine Gruppe junger Leute. Gleich beginnt die Aufzeichnung des Fernsehgesprächs zur Landtagswahl am 14. September. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Christian Görke (LINKE) und CDU-Fraktionschef Michael Schierack treffen aufeinander. Jeder dieser drei Spitzenkandidaten darf Zuschauer mitbringen.
Vielleicht hätte die Frau vom rbb am lässigen Erscheinungsbild erraten können, dass die jungen Leute Sozialisten sind, und die elegant gekleidete Gruppe weiter hinten zur CDU gehört. Als Schierack vorbeigeht, zischeln die Sozialisten ironische Bemerkungen. Die Sonne scheint, das Klima ist heiter bis giftig.
Während die Claqueure der Parteien ihre Taschen abgeben und ins Studio 1 entschlüpfen, versammeln sich im Foyer die Journalisten, die bei der Aufzeichnung der Sendung zusehen, die noch am selben Abend ausgestrahlt wird. Für die Journalisten sind im Foyer zwei Bildschirme aufgestellt, an denen sie das Geschehen im Studio verfolgen können. Ein Kamerateam befragt noch schnell zwei Kollegen nach ihren Erwartungen. »Ich hoffe auf Streit, ich rechne nicht damit«, sagt Axel Flemming vom Deutschlandfunk. Torsten Sydow von Antenne Brandenburg meint: »Also der Wahlkampf war ja eher müde...«
Doch gleich in der ersten Fragerunde verblüffen die Kandidaten die Moderatorin Tatjana Jury mit ihrer Streitlust. Schierack geht Görke sofort heftig an, und auch der schenkt seinem Widersacher nichts. Lediglich Woidke kommt nicht gleich auf Touren, weil er zunächst die Rolle des verantwortungsbewussten und stets ernsthaften Landesvaters spielt, sich dann aber bei der einen oder anderen Äußerung von Schierack ein Grinsen nicht verkneifen kann.
Im Eifer des Gefechts geht einiges daneben. So spricht Schierack von einer »mittelfristigen Mittelplanung« und Görke formuliert, Brandenburg sei »ein Land ohne Schulden«, als er eigentlich sagen möchte, Brandenburg habe unter Rot-Rot keine neuen Kredite aufgenommen und mit dem Abtragen des Schuldenbergs begonnen. Aus früheren Jahren sind natürlich noch beträchtliche Schulden vorhanden. Beim Thema Braunkohle gerät Görke ins Schwimmen. Es ist kompliziert, den von der Linkspartei angestrebten Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2040 glaubwürdig zu vertreten und gleichzeitig die Zustimmung zum Tagebau Welzow-Süd II zu rechtfertigen. Dafür braucht es mehr als ein paar Sekunden Redezeit. Immerhin macht Görke deutlich, dass der Ausstieg nicht sofort erfolgen kann. Er provoziert aber Nachfragen mit seiner Ansage, dass Welzow-Süd II »womöglich« der letzte Tagebau sei. Womöglich?
Klar ist, dass Woidke und Schierack der Kohle mehr Zeit geben wollen. Schierack bezeichnet Görke in dieser Frage als »unsicheren Kantonisten« und preist sich so als neuen Koalitionspartner der SPD an. Beinnahe scheint es, als biete Woidke dem CDU-Fraktionschef später schon einen Posten in der Regierung an. Aber es ist eine Fangfrage: Würde Schierack als Finanzminister für einen soliden Landeshaushalt sorgen? »Man kann auf Schuldenbergen keine Kinderspielplätze bauen«, sagt der Ministerpräsident. Oder würde Schierack eher seine teuren Wahlversprechen finanzieren? Denn die CDU wolle in einem Jahr so viel Geld für Wohltaten springen lassen wie die SPD in fünf Jahren. Mit der Linkspartei sei der Schuldenabbau gelungen, lobt Woidke, und dieser Kurs sei »unumkehrbar«. Schierack verheddert sich mit dem Versprechen einer Schuldenbremse, woraufhin Finanzminister Görke stichelt: Gar keine Schulden zu machen wäre besser. Unerwartet unterhaltsam ist dieses Fernsehduell, dass sich der CDU-Politiker auf der einen und die beiden Koalitionspartner auf der anderen Seite liefern. Für Heiterkeit sorgen zwischengeschobene Spielchen, bei denen sich Görke entscheiden muss, ob er lieber in einer Wohngemeinschaft mit Gregor Gysi oder mit Sahra Wagenknecht leben würde, und Woidke soll sagen, ob ihm die volkstümlichen Melodien von Achim Menzel besser gefallen als die harten Rhythmen von Rammstein. (Die Antworten lauten: Gysi, Rammstein.)
Eine klare Orientierungshilfe für den Wähler bietet diese Fernsehsendung aber nicht. Zu überraschend sind einzelne Bekenntnisse, die zuweilen zur jeweiligen Partei nicht passen wollen, zu seltsam die Schnittmengen, die sich ergeben. Da ist Görke gegen Tempo 70 auf Alleen (»nur meine persönliche Meinung«) und Schierack bekennt sich zum Schüler-BAföG und zum Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Wie der rbb die Kandidaten präsentiert und wie sie sich selbst präsentieren - das ist Wahlkampfzirkus im Studio 1. Vor der Wahl 2009 disputierten am selben Ort Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) und Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser - aufschlussreich, ohne Publikum, ohne Faxen.
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