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Bsirske und Görke werben für Solidarität
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) und ver.di-Chef Frank Bsirske wollen auch in Zukunft einen solidarischen Länderfinanzausgleich. »Die Finanzkraft muss erhalten und noch gestärkt werden«, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Bsirske am Donnerstag nach einem Gespräch mit Görke in Potsdam. »Es gibt eine große Schnittmenge zwischen unseren Positionen und denen Brandenburgs« so Bsirske. Der Solidargedanke müsse prägend sein für die Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Brandenburg lehnt die im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche derzeit diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Dies sei kein solidarisches Modell, so Görke. Strukturschwache Länder und Kommunen bräuchten Unterstützung. Noch immer sei eine »fiskalische Grenze« erkennbar, sagte er mit Verweis auf ostdeutsche Länder. Brandenburg habe aus dem Solidarpakt II etwa 900 Millionen Euro für den laufenden Haushalt zugewiesen bekommen. 2019 seien es noch 300 Millionen Euro, danach gebe es keine Zahlungen mehr. Durch den Länderfinanzausgleich erhalte das Land zudem jährlich etwa 870 Millionen Euro. »Diese beiden Säulen sichern mit den eigenen Steuereinnahmen eine auskömmliche Finanzierung, um einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst und eine Daseinsfürsorge mit Bildung und Wirtschaftsförderung zu gewährleisten«, so Görke.
Ver.di-Chef Bsirske sucht das Gespräch mit allen Ländern und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). »Wir haben Interesse daran, Klarheit zu gewinnen, wie sich die Länder positionieren«, sagte er. Vor dem Treffen in Potsdam habe er bereits mit Bremen gesprochen, es folgten Nordrhein-Westfalen und das Saarland.
»Es wird ein umfassendes Paket von Finanzfragen in den nächsten Wochen und Monaten zu verhandeln sein«, sagte Görke. Ab Oktober wird dies unter Führung Brandenburgs sein, das rund einen Monat nach der Landtagswahl am 14. September den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. dpa/nd
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