Der rote Pirat und seine Waffen
Piraten-Abgeordneter Oliver Höfinghoff wird ein Fall fürs Gericht
Körperverletzung und Randale wirft die Staatsanwaltschaft Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Piraten, vor. Ihm droht eine Anzeige - aber die könnte auch ein Schachzug der rechten Szene sein.
Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Polizisten - es könnte ein langes Strafregister werden, das Oliver Höfinghoff bei einer Verurteilung blüht. Der ehemalige Fraktionschef der Berliner Piraten hat am Mittwoch seine Immunität als Abgeordneter verloren. Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus hat sie ihm aberkannt - der Punkt Höfinghoff war kurzfristig auf die Tagesagenda gerutscht.
Auch die Piraten hatten dafür gestimmt - weil man sich Aufklärung der Vorwürfe wünsche. »Das gibt dem Abgeordneten die Möglichkeit, sich selbst zu entlasten«, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier. Einer Anklage der Oberstaatsanwaltschaft steht jetzt nichts mehr im Weg. »Hinreichenden Tatverdacht« gebe es, erklärte deren Sprecher Martin Steltner in der RBB-Abendschau.
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