Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS Aktivitäten in Deutschland

Anhänger der Terroristen des Islamischen Staats konnten bisher in Deutschland offen dessen Fahne oder Abzeichen zeigen. Das ändert sich jetzt. Propaganda, Spendensammeln oder das Anwerben von Kämpfern sind nun verboten.

Berlin. Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland verboten. »Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der IS »ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland«. Das Verbot betreffe jede Beteiligung am IS, auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln ist nun verboten.

De Maizière sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für die Sicherheit in Deutschland. Jeder Verstoß gegen das Verbot sei eine Straftat. IS-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern. Über mögliche Razzien gegen IS-Anhänger oder andere Polizeimaßnahmen könne er nich...