Feindliche Abhängigkeit

Wer unter den Stichworten »Gesetz vom 14. August« und »Ukraine« das Internet durchforstet, der wird schnell auf das an diesem Tage von der Regierung in Kiew durch das Parlament, die Werchowna Rada, gebrachte und vor wenigen Tagen schließlich vom Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz stoßen, das es Investoren aus den USA und der EU erlauben soll, bis zu 49 Prozent an einer eigens gegründeten Betreiberfirma aller Ferngasleitungen und Untergrundspeicher des Landes zu erwerben, durch die etwa 50 Prozent des für die EU bestimmten russischen Gases strömen. Überraschend kommt diese Maßnahme nicht. Schließlich gehörten der Abbau von Handels- bzw. Kapitalverkehrsbeschränkungen und Privatisierungen ebenso zur Absichtserklärung der ukrainischen Regierung gegenüber dem IWF vom 22. April, wie der Abbau der Gassubventionen, Einsparungen bei Rentenzahlungen und im öffentlichen Dienst und die Aufhebung der Dollarbindung der Landeswähr...