Ausbilder ohne Mandat in den Irak?

Berlin. Die Linkspartei verlangt ein Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten in den Nord-Irak als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das »effektiv ein Kriegseinsatz«, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger »Handelsblatt Online«. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. »Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.« Der Linke-Chef monierte: »Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen. Und alles ohne Information der Öffentlichkeit und ohne transparente Debatte im Parlament.«

Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Es handele sich nicht um eine bewaffnete Mission und der Einsatzort Erbil liege nicht im Kampfgebiet, hat...