Grüne auf Lafontaines Spuren
Bundesrat könnte der Union künftig mehr in die Parade fahren / Grüne wollen auf stärkeren Oppositionskurs setzen
Mit Blick auf den Bundesrat wollen die Grünen künftig stärker auf Blockade setzen. Dabei geht es nicht nur um die zwischen dem Bund und den Ländern immer noch strittige Asylrechtsänderung, sondern auch um die Maut und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
Grünen-Chefin Simone Peter sieht vor der Bundesratssitzung am Freitag keine Einigungschance mehr, da die Verhandlungsführer der CDU/CSU »nichts substanzielles« vorgelegt hätten. Die Union will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, um die Flüchtlinge aus diesen Länder schneller wieder abschieben zu können. Allerdings gibt es auch andere Positionen bei den Grünen. So drängt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf eine schnelle Einigung, weil er sich dafür finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft.
Auch in Niedersachsen haben die Grünen den Bundesrat fest im Blick. Ihr Landesche...
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