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Linkspartei stürzt ab
Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg wackelt
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Sonntag die Landtagswahl in Brandenburg klar gewonnen. Nach den Hochrechnungen von 20 Uhr kamen die Sozialdemokraten auf 32,2 Prozent der abgegeben Stimmen. Bei dem Urnengang vor fünf Jahren hatte die SPD 33 Prozent erzielt. Der Koalitionspartner LINKE rutschte von 27,2 auf 18,8 Prozent ab. Die oppositionelle CDU verbesserte sich von 19,8 auf 22,7 Prozent - und zog damit an der Linkspartei vorbei.
Die neue Sitzverteilung im Potsdamer Landtag erlaubt die Fortsetzung des rot-roten Regierungsbündnis, jedoch auch die Rückkehr zu einer Koalition aus SPD und CDU, die das Bundesland bereits von 1999 bis 2009 geführt hatte. »Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten«, erklärte Woidke noch am Wahlabend.
Linksfraktionschefin Margitta Mächtig bedauerte, dass die Linkspartei in der rot-roten Koalition derartig eingebüßt hat. »Wir hatten eine gute Zusammenarbeit, aber das konnten wir unseren Wählern nicht vermitteln«, so ihr Kommentar.
Der CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hat sich indes offen gegenüber einer Koalition mit der SPD gezeigt. »Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen«, erklärte er. »Rot-Rot hat sich überlebt«, meinte Schierack. Die Ablösung der amtierenden Regierung hatte er als Wahlziel seiner CDU ausgegeben, eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) dagegen kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
Laut Forschungsgruppe Wahlen ist keine eindeutige Präferenz der Bürger für eine bestimme Koalition erkennbar. Für ein rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hatte vor der Wahl einen Wert von 60 Prozent erreicht und lag damit so hoch wie noch nie.
Die AfD schaffte mit 11,9 Prozent den Einzug in den Landtag. Das war nach dem guten Wahlergebnis der Rechtskonservativen von 9,7 Prozent in Sachsen vor zwei Wochen keine große Überraschung. Auch die Grünen übersprangen mit 6,4 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. 2009 waren die Grünen mit 5,7 Prozent nach 1990 erstmals wieder in das Parlament eingezogen. Das war der FDP 2009 mit 7,2 Prozent ebenfalls gelungen. Nun fliegen die Liberalen im hohen Bogen aus dem Landtag. Nach den Hochrechnungen kamen sie auf lediglich 1,5 Prozent. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer übernahm sofort die Verantwortung für das Debakel und erklärte seinen Rücktritt.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit etwa 49 Prozent einen historischen Tiefstand.
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