Schmalere Basis für Rot-Rot
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lädt die LINKE und die CDU zu Gesprächen ein
Für ihre Unterstützung bedankte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntagabend bei allen Genossen, insbesondere bei Generalsekretärin Klara Geywitz und bei seiner Frau Susanne, die er bei der SPD-Wahlparty in Potsdam auf die Bühne holte.
Mit 32,5 Prozent der Stimmen gewann die SPD nun bereits die sechste Landtagswahl in Folge. Die neue Sitzverteilung im Parlament würde eine Fortsetzung der rot-roten Koalition um weitere fünf Jahre erlauben. Woidke hatte vor der Wahl zu erkennen gegeben, dass er eigentlich keinen Grund sehe, den Koalitionspartner zu wechseln. Trotzdem wollte die SPD auch mit der CDU die Möglichkeiten sondieren. Woidke verriet am Sonntag gegen 19 Uhr, er habe LINKE und CDU zu Gesprächen bereits eingeladen. »Meine Einladung steht«, sagte er. »Wenn die Einladung angenommen wird, reden wir mit beiden.« Das empfahl auch Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wende. Entscheiden sollte sich seine SPD so, wie es für Brandenburg am besten sei, meinte Stolpe.
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack empfahl dem Ministerpräsidenten, sich die Zahlen einmal genau anzuschauen. Die LINKE habe »historisch verloren«, meinte Schierack, der zugleich CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzender ist. Dies sei »keine Basis« für eine Koalition.
»Ich bin traurig«, reagierte Justizminister Helmuth Markov (LINKE) auf das Abschneiden der Sozialisten, die rund acht Prozent verloren haben und nur noch bei 18,9 Prozent stehen. Bloß bei der Landtagswahl 1990 hatte die Partei in Brandenburg schlechter abgeschnitten. Spitzenkandidat Christian Görke (LINKE) rang vor den Kameras um eine Erklärung für das Debakel.
Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte mit rund 12 Prozent sicher und noch höher als erwartet den Sprung in den Landtag. Die Arztpraxis des AfD-Direktkandidaten in Frankfurt (Oder), Dr. Hartmut Händschke wurde in der Nacht zum Wahlsonntag mit Pflastersteinen beworfen. Dabei seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen, meldete die Polizei. Wer hinter der Tat stecke, sei noch unklar. Der AfD-Landesvorsitzende kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: »Wer so etwas tut, ist ein Feind der Demokratie.«
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte: »Die AfD, die blinkt ja nicht nur rechts, die will ja tatsächlich rechts abbiegen.« Den Grünen hatten viele Umfragen vor der Landtagswahl eine Zitterpartie vorhergesagt. Alle Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend selbst sahen die Ökopartei dann jedoch bei 5,5 bis 6,5 Prozent - und damit wieder im Parlament. Das habe sie nicht geglaubt, dass die Grünen tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, plauderte die Parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem frohgemut.
Spannend versprach die Wahlnacht für die Freien Wähler zu werden. Prognosen zufolge erzielen sie womöglich 2,5 Prozent. Ihrem Spitzenkandidaten Christoph Schulze könnte es aber gelingen, seinen Wahlkreis in der Nähe des Flughafens Schönefeld zu gewinnen. Dies würde die Fünf-Prozent-Hürde für die Freien Wähler aushebeln, so dass sie eventuell mit zwei oder drei Abgeordneten ins Parlament gelangen könnten. Schulze hatte den Wahlkreis seit 1990 immer wieder für die SPD gewonnen. Wegen des ablehnenden Umgangs der SPD mit einer Volksinitiative für ein konsequentes Nachtflugverbot in Schönefeld hatte Schulze die Partei aber 2013 verlassen. Eine Umfrage verhieß ihm, dass er seinen Wahlkreis diesmal klar für die Freien Wähler gewinnen würde. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
Erfolg oder Misserfolg der Freien Wähler hätten Auswirkungen auf den Vorsprung der Regierungskoalition. 88 Landtagsabgeordnete gibt es. Ohne die Freien Wähler hätten SPD und LINKE nach den letzten Berechnungen vor Redaktionsschluss gemeinsam vier Stimmen über den Durst, SPD und CDU hätten gemeinsam sieben Stimmen mehr als unbedingt notwendig. 2009 hatte sich die SPD nicht zuletzt auch darum gegen die CDU und für die LINKE entschieden, weil diese Variante mehr Stimmen vereinigte. Es waren ursprünglich zwölf Stimmen über den Durst und so war es kein Problem, dass im Laufe der Jahre drei Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen austraten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
