Haseloff verteidigt Arbeitsmarktförderung im Untersuchungsausschuss
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident sieht Förderung nach wie vor als Erfolg - auch wenn EU-Fördermillionen in dunklen Kassen verschwanden
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die Arbeitsmarktförderung in seiner Zeit als Staatssekretär und Wirtschaftsminister verteidigt. Das Förderprogramm mit Geld der EU habe mehreren 100 000 Menschen im Land geholfen, sagte Haseloff am Montag im Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre.
Es sei aber klar, dass Missbrauch und kriminelle Energie immer möglich seien. »Gegen kriminelle Energie (...) ist erstmal kein Kraut gewachsen«, sagte Haseloff. Dann seien aber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auch Konsequenzen für die Prüfungsverfahren gezogen worden.
Der Ausschuss soll klären, wieso in Dessau EU-Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in Millionenhöhe in dunklen Kassen verschwanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehreren Jahren. Haseloff war von 2002 b...
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