Zeitung: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
Jobcenter sollen pauschale Kürzungen vornehmen können / Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
Berlin. Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es künftig nicht mehr geben, wie die Süddeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete. Dies gehe aus dem Konzept des Ministeriums »zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts« in der staatlichen Grundsicherung hervor, das der Zeitung vorliegt.
Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält derzeit einen Regelsatz von 391 Euro. Dieser wird beim ersten unentschuldigt versäumten Termin um zehn Prozent gekürzt. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine zumutbare Arbeit ab, darf das Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent reduzieren, im Wiederholungsfall gar um 60 Prozent. Schlimmstenfalls wird die Leistung ganz gestrichen.
Dieses stufenweise Verfahren halten die Fachleute im Arbeitsministerium für »verwaltungsaufwendig«und »fehleranfällig«. Stattdessen sollen di...
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