Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus

Mit einem Sonderstatus für das Konfliktgebiet Ostukraine will Präsident Poroschenko die nach Unabhängigkeit rufenden Separatisten besänftigen. Zugleich rückt Kiew mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Ist das der Weg zum Frieden?

Kiew. Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt und sich zugleich eng an die EU angebunden. Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus gewährte die Oberste Rada der Konfliktregion Selbstverwaltungsrechte. Die Aufständischen erhielten zudem ein Amnestieangebot. In einer weiteren Abstimmung ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen der Kiew und Brüssel.

Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Präsident Petro Poroschenko den Separatisten entgegenkommen. Er will, dass sie von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abrücken. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich zurückhaltend. Er sagte, wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er die...