Abgeordnete im Kiewer Parlament wollen Sonderstatus für Ostukraine kippen
Parlamentarier aus Julia Timoschenkos Vaterlandspartei wollen Gesetz zurücknehmen lassen / Russland begrüßte zuvor geplanten Status
Drei Jahre Selbstverwaltungsrechte, dazu weitreichende Amnestieregelungen: Ein Gesetz räumt Gebieten im Osten der Ukraine einen Sonderstatus ein. Einige Abgeordnete wollen es nun für ungültig erklären lassen.
Kiew. Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.
Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.
Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektroni...
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