Flüchtlinge besetzten Grünen-Parteizentrale

Am Mittwochvormittag hielten Flüchtlinge und deren Unterstützer die Grünen-Parteizentrale in Berlin zeitweise besetzt. Sie protestieren gegen das Gesetz zu den «sicheren Herkunftsländern», über das am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.

Um den Grünen vor der Abstimmung am Freitag noch einmal ins Gewissen zu reden, besetzten am Mittwochvormittag rund 50 Flüchtlinge und Unterstützer die Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin Mitte. Die Aktivisten ließen ein Transparent vom Balkon des Gebäudes und verteilten Flugblätter auf denen sie die Ländervertreter der Grünen dazu aufforderten, im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts zu stimmen. Mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung müsste zustimmen, damit das Gesetz in der Länderkammer die notwendige Mehrheit bekommt.

Auf einer spontanen Pressekonferenz der Flüchtlinge, deren Durchführung in der Bundesgeschäftsstelle von den Grünen gestattetet wurde, forderten sie, es dürfe keinen Deal geben, der darin bestünde die Abschiebung von Flüchtlinge...