Regierung antwortet auf »Fall Edathy«

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts beschlossen. Er soll vor allem Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen - wirft aber viele Fragen auf.

Laut Titel bezweckt das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas die »Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht«. Doch weder im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin noch auf der Homepage des Ministeriums ging der SPD-Politiker darauf ein. Und die augenfälligsten Strafrechtsverschärfungen haben damit auch nichts zu tun. Sie wirken vielmehr wie eine Schnellschussreaktion auf oft populistische Vorwürfe an die Adresse der Politik, die im Frühjahr der »Fall Edathy« ausgelöst hatten.

Weitgehende Zustimmung dürfte die Absicht finden, dass das maximale Strafmaß für den Besitz kinderpornografischen Materials von zwei auf drei Jahre Freiheitsentzug erhöht werden soll. »Kinderpornografie ist sexueller Missbra...