»Die KoWo ist in anderer Lage als die Woba«

Die Wellen über den geplanten Verkauf von 5100 kommunalen Wohnungen in Erfurt schlagen hoch. Die einen werfen den Linkspartei-Stadträten den Sündenfall an sich vor und ziehen Parallelen zur Dresdener Woba. Andere können die Nöte von Kommunalpolitikern zumindest ansatzweise nachvollziehen. Und mittendrin steht die linke Stadtratsfraktion in der Thüringer Landeshauptstadt.

Karin Landherr ist stocksauer. Das sagt sie nicht nur, das kann man am Telefon hören. Gute Ratschläge hat die Fraktionschefin der Linkspartei im Erfurter Stadtrat in den letzten Tagen ja auch genug zu hören bekommen. Alternativen soll sie vor einer Zustimmung zum geplanten Verkauf der 5100 Wohnungen prüfen. »Hätte ich nur einen Funken davon gefunden, wäre ich die erste, die losrennt«, erklärte sie gestern gegenüber ND.

Populistische Vorschläge?
Da gibt es den Vorschlag eines Zwischenerwerbermodells - »die funktionieren alle nicht«, sagt Frau Landherr unter Verweis auf diverse Versuche in anderen Thüringer Städten. Dann gibt es den Hinweis, an die Stadtwerke zu verkaufen. »Prima«, sagt die resolute Fraktionschefin und fragt, ob die Bürger mit weiter steigenden Strompreisen oder noch höheren Bädereintrittspreisen bestraft werden sollen. Und es gibt den Vorschlag, eine AG zu gründen. Auch da winkt Karin Landherr ab: »Das dauert. Wir stehn unter Zeitdruck.« Ihr sind die klugen Vorschläge von jenen, die die Situation von außen betrachten - auch aus der eigenen Partei - allesamt zu populistisch.
Die Kacke ist nicht nur bei den Genossen, sondern vor allem bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft KoWo am Dampfen. Hier droht ohne den geplanten Wohnungsverkauf die Insolvenz, erklärt die PDS-Politikerin, die ehrenamtlich Bürgermeisterin in einem Erfurter Ortsteil ist. Das Unternehmen sei 15 Jahre falsch geführt worden, schon einmal mussten Wohnungen veräußert werden.
»Die KoWo ist in anderer Lage als die Woba«, erklärt Frau Landherr. Das Dresdener Wohnungsunternehmen sei solvent gewesen, »da wäre bei uns nicht der Finger gerührt worden«. Deshalb sei es auch ungerecht, wenn der Dresdener Sündenfall der PDS-Zustimmung zum Totalverkauf von 47 000 Wohnungen jetzt in einem Atemzug mit Erfurt genannt werde. In der thüringischen Landeshauptstadt sei man in einer Notsituation. Die Banken geben keinen Pfennig Kredit mehr, es existiert ein Sanierungsstau, ab 2007 hat man Verpflichtungen zur Wärmedämmung, die Betriebskosten sind jetzt schon horrend. Verkaufe man jetzt nicht die 5000, dann stünden bald alle 21 000 Wohnungen des einzigen kommunalen Wohnungsunternehmens in der Thüringer Landeshauptstadt vor der Veräußerung. Wer wolle das schon, sie jedenfalls nicht, argumentiert die Fraktionschefin leicht trotzig.
Überdies wolle auch ihre Fraktion so viel wie möglich öffentliches Eigentum, »wenn möglich, alles« erhalten. Diese Möglichkeit sieht Karin Landherr nicht, wohl aber die, das Unternehmen zu erhalten. Und der Stadt die Bürgschaftszahlung von 60 Millionen Euro zu ersparen. Die KoWo habe schon jetzt 330 Millionen Schulden. »Wissen Sie, was es heißt, wenn sie Pleite geht?«

Stadtrat mit im Boot
Kein Zweifel, die Erfurter Linken sind in schwieriger Lage. Denn gegessen ist das Problem längst noch nicht. Zunächst hat der Aufsichtsrat grünes Licht zum Verkauf gegeben - nun muss der Stadtrat noch zustimmen. Und damit wartet die erste große Bewährungsprobe auf das gerade gezimmerte rot-rot-grüne Bündnis im Rathaus. Denn pikanterweise hat die CDU - frisch in die Opposition geschickt - einen Antrag eingebracht, nach dem der Verkauf von Wohnungen und nicht, wie bislang üblich, nur der Verkauf des gesamten Unternehmens zustimmungspflichtig ist. Unter dem CDU-OB war ein...