Viel Kritik am »Ja« der Grünen zum verschärften Asylrecht

Berlin. Der Bundesrat hat der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten und höchst umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg sicherte mit seinem Ja die notwendige Mehrheit für die Reform in der Länderkammer.

Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Kreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen. Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. »Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können«, hieß es.

Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgenderma...