Lammert sieht Chancen auf längere Wahlperiode

Parlamentspräsident plädiert für fünf Jahre / SPD-Fraktionschef Oppermann will Fragestunde im Bundestag reformieren: mit Anwesenheitspflicht für Minister

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Ein Jahr nach der Bundestagswahl von 2013 sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Parlaments auf fünf Jahre. »Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinische Post«. Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus. »Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus«, sagte der Bundestagspräsident.

Ein Vorschlag zur Reform der Sitzungskultur im Parlament hatte zuvor schon der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gemacht. »Die Fragenkultur im Bundestag muss besser und lebendiger werden«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Daher sei »es gut, wenn die Bundeskanzlerin und die Minister in der Fragestunde des Bundestages direkt befragt werden können - mit Anwesenheitspflicht.« Oppermann sieht hierin auch einen möglichen Beitrag gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit. Als Vorbild nannte der Sozialdemokrat die Fragestunde des britischen Unterhauses. »Da geht es sehr konkret zur Sache. Ein offener Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ist attraktiver als das Verlesen vorbereiteter Erklärungen.« nd/Agenturen

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!