Lammert sieht Chancen auf längere Wahlperiode
Parlamentspräsident plädiert für fünf Jahre / SPD-Fraktionschef Oppermann will Fragestunde im Bundestag reformieren: mit Anwesenheitspflicht für Minister
Berlin. Ein Jahr nach der Bundestagswahl von 2013 sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Parlaments auf fünf Jahre. »Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinische Post«. Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus. »Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus«, sagte der Bundestagspräsident.
Ein Vorschlag zur Reform der Sitzungskultur im Parlament hatte zuvor schon der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gemacht. »Die Fragenkultur im Bundestag muss besser und lebendiger werden«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Daher sei »es gut, wenn die Bundeskanzlerin und die Minister in der Fragestunde des Bundestages direkt befragt werden können - mit Anwesenheitspflicht.« Oppermann sieht hierin auch einen möglichen Beitrag gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit. Als Vorbild nannte der Sozialdemokrat die Fragestunde des britischen Unterhauses. »Da geht es sehr konkret zur Sache. Ein offener Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ist attraktiver als das Verlesen vorbereiteter Erklärungen.« nd/Agenturen
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