Einfallstor CETA
Wirtschaftsministerium stellt Gutachten zu Freihandelsabkommen mit Kanada vor und sieht hinter dem Projekt keine Probleme
Im CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU soll der Investitionsschutz gestärkt werden. Nicht so schlimm, meint ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums.
So richtig Lust hatte Brigitte Zypries (SPD) wohl nicht auf den Termin am Montag. Denn als der Jurist Franz Mayer eins von zwei Gutachten über das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorstellte, konzentrierte sich die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium lieber auf ihr Smartphone. Dabei gilt CETA als Blaupause für das geplante und heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Zwei Fragen sollten die beiden Gutachten, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte, klären. Erstens: Ist CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen, bedarf es also neben der Zustimmung der EU auch der Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten? Und zweitens: Wie groß sind die Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im CETA-Vertragsentwurf festgeschrieben sind, auf den Gesetzgeber?
Besonders der zweite Punkt sorgte für Verwirrung. ...
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