Brandenburgs SPD will Koalition mit der Linkspartei
Landesvorsitzender Dietmar Woidke spricht sich nach letzter Sondierungsrunde für Fortsetzung von Rot-Rot aus / Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig dafür / Linkenchef Görke: Das eröffnet Chancen
Potsdam. Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat die SPD die Weichen auf Rot-Rot gestellt. Schon am kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstagabend. Der Vorstand seiner Partei habe den Vorschlag, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, einstimmig beschlossen.
Die Linke will am Mittwoch in ihren Landesgremien über das weitere Vorgehen beraten. Parteichef Christian Görke sagte: »Die Entscheidung der SPD eröffnet die Chance, Brandenburg weiter voranzubringen. Jetzt liegen ernsthafte Verhandlungen und gewaltige Herausforderungen vor uns.«
Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien sein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem das Land regiert werden könne, erklärte Woidke seine Entscheidung. Als Grund gab er zudem an, dass CDU-Chef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, einen Kabinettsposten in einer rot-schwarzen Regierung zu übernehmen und damit auch keine Regierungsverantwortung.
Neben der Linken hatte die SPD auch mit der CDU in den vergangenen Tagen jeweils zwei Sondierungsgespräche geführt und dabei das hohe Maß an Übereinstimmung betont.
Die Äußerungen Woidkes zu Schierack bezeichnete die CDU Brandenburg als vorgeschobenen Grund. »Personalfragen waren nicht Teil der Sondierungsgespräche«, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur dpa.
Woidke hatte dagegen mit Blick auf den CDU-Chef erklärt: »Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.« Die CDU befinde sich offenkundig noch in einer schon länger anhaltenden »Selbstfindungsphase«.
Woidke gab an, in der Sache abseits der Gespräche mit Schierack telefoniert zu haben. Der CDU-Chef selbst betonte, der Wahlausgang sei eine »klare Quittung« für Rot-Rot gewesen. »Wie wir seit heute wissen, ignoriert die SPD dieses Wählervotum und setzt die Verlierer-Koalition fort.« Die CDU werde nunmehr - durch die Wahlen gestärkt - ihre Verantwortung in einer starken Opposition wahrnehmen.
Mit Blick auf die künftige Regierung sagte Woidke, wichtigstes Projekt sei es, die Wirtschaft des Landes voranzubringen, bei gleichzeitiger Lohngerechtigkeit. Dazu kämen die Themen Bildung und innere Sicherheit. Woidke räumte ein, dass die Mehrheit für Rot-Rot relativ schmal sei. Über die Jahre sei aber das gegenseitige Vertrauen gewachsen.
Die oppositionellen Grünen zeigten sich überrascht, dass SPD und Linke noch einmal den Wagemut aufgebracht hätten, »ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen«. »Es bleibt zu hoffen, dass die nach der Wahlniederlage vom 14.9. geschwächte Linke bei den Koalitionsverhandlungen nicht vollständig kapituliert«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt. Seit 2009 regiert die SPD erstmals in der Geschichte des Landes gemeinsam mit der Linken. dpa/nd
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