Wenig Vertrauen in die Verträge

SPD und Union verteidigten am Donnerstag die Handelsabkommen mit den USA und Kanada gegen die Kritik von LINKE und Grünen. Dabei stützten sie sich auf fragwürdige Argumente.

Zumindest eines steht fest: Die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP wirken belebend auf die parlamentarische Streitkultur. So lieferten sich am Donnerstag gleich mehrere Bundestagsabgeordnete ein packendes Duell rund ums Podium. Den Anfang machte Linksfraktionsvize Klaus Ernst, dessen Partei einen Antrag eingebracht hatte, der die SPD vorführen sollte. Die Sozialdemokraten hatten sich auf ihrem Konvent am Wochenende auf »rote Linien« für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen geeinigt. Die Linksfraktion wollte nun die Probe aufs Exempel machen und packte jene Punkte in einen Antrag. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte den Vorstoß später eine »Showveranstaltung«. Ohnehin sei die LINKE eine »Jobkillerpartei«, die mit ihrer Ablehnung von Ceta und TTIP »zurück in den Nationalstaat« wolle.

Klaus Ernst wiederum beklagte die Geheimhaltung der Verhandlungen um Ceta und TTIP. Auch nach Übermit...