Der markierte Terrorist
Bundesregierung erwägt Kennzeichnung von Personalausweisen möglicher Terrorverdächtiger / Justizministerium prüft Wiedereinführung des Sympathisanten-Paragrafen
Berlin. Die Bundesregierung prüft eine Markierung oder den Entzug von Personalausweisen, um potenzielle Extremisten an der Ausreise zu hindern. Beide Möglichkeiten seien im Gespräch, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Erforderlich wären dafür allerdings jeweils Gesetzesänderungen.
Bund und Länder suchen seit einiger Zeit nach Möglichkeiten, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise nach Syrien oder Irak zu hindern. Dieser Vorgang habe durch die UN-Resolution zum Kampf gegen den IS «einen neuen Impuls» und «eine neue Dringlichkeit» bekommen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Innenministerium wies auf die bereits bestehende Möglichkeit hin, den Reisepass zu entziehen und anzuordnen, dass auch der Personalausweis nicht zum Verlassen des Landes berechtigt. »Es gibt aber das Problem, dass das an der Grenze nicht sichtbar ist«, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch gebe es bis...
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