Opposition reicht Klage zur Vernehmung Snowdens in Deutschland ein

Linkspartei und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht / Snowden wäre zur Aussage bereit

Berlin. Linkspartei und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Die seit längerem angekündigte Organstreitklage zu der strittigen Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist am Donnerstagabend eingereicht worden, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, am Freitag vor Journalisten in Berlin sag...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.