Im Bundestag soll es spannender werden
Regierung und Opposition verhandeln über eine Reform der Befragung der Bundesregierung und der Aktuellen Stunde
Selbst der Bundestagspräsident übt scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit der Opposition. Diese will nun die Fragestunden im Parlament interessanter gestalten. Die SPD signalisiert Zustimmung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist sauer. So sauer, dass er am Donnerstag gedroht haben soll, die nächste Befragung der Bundesregierung unter seiner Leitung abzubrechen, wenn dort wieder keine Minister anwesend seien. Auslöser für seinen kleinen Wutausbruch war eine solche Befragung am Mittwoch. Es ging um den Stand der Deutschen Einheit. Seit 1997 legt die Regierung dazu einen Jahresbericht vor, der wenig erfreulich ausfällt. Auch in diesem Jahr musste man konstatieren, dass der Osten seit Mitte der 90er wirtschaftlich nicht mehr aufholt, aber dafür schneller vergreist als der Westen.
Keine angenehme Fragestunde also für einen Minister. Deshalb ließ sich am Mittwoch auch keiner zur Fragestunde blicken. Obwohl die Geschäftsordnung des Bundestags die Anwesenheit von »Mitgliedern der Bundesregierung« vorschreibt, war lediglich die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) auf dem Podium. Die ist zwar die Ostbeauf...
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