Ohne Brechstange
Wolfgang Hübner zum Umgang mit dem Begriff Unrechtsstaat
Als in den 90er Jahren der Kampfbegriff Unrechtsstaat groß in Mode kam, war die Stoßrichtung klar: Nach der politischen Niederlage der DDR sollte die untergegangene Republik nachträglich auch ideologisch entsorgt werden, als Sondermüll der jüngeren Geschichte sozusagen. Um das gründlich und ein für allemal zu erledigen, schwangen in der Unrechtsstaats-Debatte immer der Vergleich zum Faschismus, die These von den zwei deutschen Diktaturen, die Totalitarismustheorie mit. Differenzierung war ein Fremdwort: Alles Stasi, alles Schurken! Man erinnert sich auch noch gut an das vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel ausgegebene Diktum, die DDR zu delegitimieren. Es ging um einen dicken Schlussstrich: Ni...
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