Stumpfes Schwert
Aert van Riel über die Klage der Oppositionsparteien
Die Opposition im Bundestag hat es nicht leicht. Sogar ihr scharfes Schwert, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Denn die übermächtige Große Koalition versucht, mit Tricksereien die Aufklärung über Zusammenhänge und Details der Geheimdienstspähaffäre zu verhindern. Dass LINKE und Grüne sich nun juristisch dagegen wehren, ist durchaus nachvollziehbar. Bei ihnen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sie ...
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