- Brandenburg
- Gastkommentar
Es dürfte Kröten zu schlucken geben
Moritz Kirchner zur gescheiterten Wahlkampagne der Linkspartei
Das Ergebnis der LINKEN bei der Landtagswahl am 14. September ist Überraschung, Enttäuschung, Niederlage und Chance zugleich. Natürlich ist es wenig hilfreich, sich jetzt hinzustellen, auf die Erfolge der rot-roten Koalition zu verweisen, und sich dann darüber zu ärgern, dass diese bei den Leuten zu wenig angekommen sind, oder sie es nicht verstanden haben. Spannend ist jedoch, warum viele Erfolge der SPD zugeschrieben werden, und die LINKE für negativere Dinge besonders in Haftung genommen wird.
Beginnen wir mit der Kampagne. Die LINKE hat bei den Themenplakaten klar auf Inhalte gesetzt: 500 Millionen mehr für die Kommunen, 4400 neue Lehrer einstellen, mehr Geld für Musikschulen, Wir fördern Unternehmen mit ordentlichen Löhnen etc. Hierbei sind Probleme evident: Es ist angesichts von sieben Themenplakaten schwierig, die Kernbotschaften herauszulesen. Gerade die Kampagne der CDU, welche nur auf die Themen Unterrichtsausfall, Infrastruktur und innere Sicherheit rekurrierte, war hier fokussierter. Themen wie Musikschulen und die Stärkung des Vereinssports waren sicher zu begrüßen, dürften allerdings nicht unbedingt besonderes Interesse generiert haben. Die Großfläche »Das ist nicht Berlin. Das ist Brandenburg« war unverständlich.
Ein weiteres Problem könnte die basale Annahme der Kampagne gewesen sein, welche da lautet: Inhalte sind primär, wenn es um die Überzeugung von Menschen geht. Die Idee selbst, dass es eine bewusste Entscheidung über Inhalte geben sollte, ist sehr sympathisch, und sie entspricht auch der Theorie der Demokratie als einer bewussten Entscheidung über konkurrierende Inhalte und Programme. Jedoch gilt dieses Primat des Inhalts in der Kommunikationspsychologie seit Jahrzehnten als widerlegt, und auch die bisherigen Erfahrungen mit stark inhaltsbasierten Plakaten in der letzten Bundestagswahl können nicht uneingeschränkt als Erfolg gelten. Generell wird konstatiert, dass die Demokratie stärker weg vom Inhalt sich hin zu den Personen und dem Spektakel entwickelt. Wenn dieser gesellschaftsdiagnostische Befund stimmt, war die eigene Kampagne anachronistisch. Auch wenn es einem seltsam erscheinen mag, aber gerade die Gesangseinlagen der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser 2009 waren erstens ein Novum, zweitens können diese auch dazu beigetragen haben, eher gefühlsbetonte Wähler anzusprechen. Denn das lässt sich wohl generell sagen: unserer Kampagne hat es an Gefühl gefehlt.
Ein Punkt ist das Personal. Die zuletzt gestiegenen Bekanntheits- und Beliebtheitswerte des Spitzenkandidaten Christian Görke lassen nicht den Schluss zu, dass das Ergebnis, auch wenn Politik zunehmend personalisiert wird, an ihm lag. Bezüglich des Personals ist eher davon auszugehen, dass durch reale und vermeintliche Skandale ein Eindruck von Inkonsistenz aufkommen konnte. Das mediale Sperrfeuer gegen den Justizminister Volkmar Schöneburg, aber auch die Attacken gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind anscheinend nicht ohne Wirkung geblieben, ebenso die Berichterstattung zur Fahrerflucht von Linksfraktionschefin Margitta Mächtig und die Betrugsermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peer Jürgens. Sicher waren diese Fälle für sich betrachtet allesamt von geringer Relevanz. Dadurch, dass aber am Anfang und in der Mitte des Wahljahres mit einer gewissen Regelmäßigkeit Exponenten der LINKEN in den Negativschlagzeilen waren, kann sich ein negatives Image festgesetzt haben. Und offenkundig werden seitens der Wähler an uns höhere moralische Ansprüche gestellt als an andere. Dementsprechend wirken sich dann aber auch solche Berichte für uns deutlich negativer aus als für andere Parteien, zum Beispiel die CDU, bei der Skandale gewissermaßen zum guten Tun gehören.
2004 und 2009 hatten wir jeweils mehr Rückendeckung von der Bundesebene. Dies hatte auch damit zu tun, dass die soziale Frage einen offenkundig stärkeren Raum einnahm, und unsere Kampagne gegen die Agenda 2010 noch verfing. Wenngleich diese Schröderschen Sozialreformen bis heute ihre negativen Wirkungen zeigen, so sind sie doch offenkundig kein wirkliches Thema mehr. Demgegenüber steht eine Zunahme des persönlichen Unsicherheitsgefühls. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, sagte auf dem Parteitag zur Abstimmung über das Wahlprogramm im Juli: »Ihr habt nichts anzubieten in Sachen innere Sicherheit«. Angesichts der Erfolge von CDU und AfD, die mit den Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Grenzkriminalität operierten, ist jedoch zu konstatieren, dass es ein erhebliches gesellschaftliches Ressentiment gibt, welches gerade auch auf Ängsten basiert. Dies wird eine erhebliche Herausforderung für die LINKE, denn eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben ist es, gegen derartige Ressentiments anzukämpfen.
Traditionell haben wir eher ältere Wähler mit sozialkonservativem Hintergrund. Für sie konservieren wir auch Werte wie Verlässlichkeit, Anstand und Gerechtigkeit. Themen wie die Freigabe von Cannabis sind hier nicht unbedingt produktiv.
Interessant ist, dass 77 Prozent unserer Wähler ihre wirtschaftliche Situation als gut bezeichnen. Dann ist die Partei offenkundig nicht in dem Maße Anwalt der sozial Schwachen, wie es gern dargestellt wird, sondern inzwischen wohl mit einigen Abstrichen ostdeutsche Volkspartei. Es zeigen sich zwar erhöhte Zustimmungswerte bei Arbeitslosen. Leider gehen jedoch einkommensschwächere Schichten deutlich seltener zur Wahl, was wohl mit dem Gefühl einer erlernten Hilflosigkeit im Sinne eines »Ich kann doch eh nichts ändern« erklärbar ist. Es bedarf einer anderen thematischen Aufstellung, insbesondere braucht es mehr familienpolitische Themen. Die Zeiten von »Hartz IV ist Armut per Gesetz« dürften gezählt sein.
Natürlich ist eine Haushaltskonsolidierung ein enormer Erfolg. Auf der Bundesebene bekämpfen wir jedoch die Schuldenbremse und wettern gegen Austeritätspolitik. Ebenso hielten wir der CDU vor, dass ihr Wahlprogramm nicht finanzierbar sei. Die LINKE war fast 20 Jahre lang in der Opposition und viele waren das gewöhnt. Kritik zu äußern ist auch etwas, das uns als Partei leichter von den Lippen geht, als uns selbst zu loben. Wenn die Erfolge der Regierung gepriesen werden, so wirkt dieser neue Sound sicher befremdlich. Die PDS hat es immer mal wieder geschafft, mit frechen Sprüchen, aber auch mit Polemik Stimmungen aufzugreifen. Demgegenüber wirkt unsere heutige Sprache etabliert und angekommen. Damit geht natürlich auch ein Teil des Protestpotenzials.
Die wohl am schwersten zu beantwortende Frage ist nun die, wie weiter zu verfahren ist. Die Annahme, dass man sich in der Opposition als Partei regenerieren kann, wurde schon oft widerlegt. Andererseits ist das Wahlergebnis wahrhaftig keine Ermutigung für eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Dennoch sind die programmatischen Schnittmengen zwischen LINKE und SPD groß. Es ist für eine Partei auch wichtig, Regierungskompetenz zeigen zu können. Dann muss jedoch auch eine konsequentere Personalpolitik gemacht werden, in der eigenes Personal stärker als bisher in den Ministerien untergebracht wird. Sofern eine linke Handschrift im Koalitionsvertrag erkennbar ist, und es eine breite innerparteiliche Debatte gegeben hat, kann das Weiterregieren eine Option sein. Allerdings dürfte es in der Energie- und Bildungspolitik Kröten zu schlucken geben. Diese hätte es allerdings wohl auch gegeben, wenn das Wahlziel erreicht worden wäre.
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