SPD und Linke verhandeln weiter über Rot-Rot
Weitere Gespräche über Neuauflage der Koalition in Brandenburg
Potsdam. SPD und Linke in Brandenburg setzen am Dienstagmittag ihre Verhandlungen über eine Neuauflage ihrer Koalition in Potsdam fort. Bei ihrem ersten Treffen am vergangenen Samstag hatten beide Seiten nach eigenem Bekunden Fortschritte erzielt. So fanden sie einen Kompromiss in der strittigen Frage der weiteren Braunkohleverstromung. Näheres werde erst bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Die Linke lehnt neue Tagebaue ab, während die SPD das nicht ausschließt.
Medienberichten zufolge soll zwar kein genaues Datum für den Braunkohle-Ausstieg in der Einigung formuliert sein, aber auch kein Ja für neue Tagebaue oder ein neues Kraftwerk. Grundlage der rot-roten Kooperation solle die »Energiestrategie 2030« der bisherigen Regierung bleiben, schreibt der »Tagesspiegel«.
Aus der Linkspartei hieß es nach der ersten Runde, man sei auch beim Ziel, einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10 Euro einzuführen, »ein ganzes Stück voran gekommen«. Der Landesvorsitzende der Linken und Finanzminister, Christian Görke, sagte: »Wir haben auf dem Weg zur Gestaltung des sozialen Brandenburgs große Schritte gemacht. Ich bin zufrieden.«
SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Aus der Landtagswahl am 14. September war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Linkspartei hatte sich die SPD erneut für die Linke als Bündnispartner entschieden. Dies sowie die Wahl von Vorstandsmitgliedern und von Sprechern steht auf der Tagesordnung der CDU-Landtagsfraktion, die sich dafür ebenfalls am Dienstag zu einer Klausursitzung zurückzieht. dpa/nd
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