AfD-Politiker nimmt nun doch Landtagsmandat an
Hein: Will Einzug von Weiß verhindern - der war wegen antisemitischer Karikatur in die Kritik geraten / Gauland: Eine Lösung so schlimm wie die andere.
Potsdam. Nach seinem anfänglichen Verzicht auf einen Sitz im brandenburgischen Landtag nimmt der AfD-Politiker Stefan Hein sein Mandat nun doch an. Dies bestätigte der Sprecher der Partei, Detlev Frye, am Donnerstagabend. Hein habe ihm gegenüber seine Entscheidung damit begründet, dass er den Einzug des umstrittenen Nachrückers Jan-Ulrich Weiß verhindern wolle. Der Uckermärker Weiß war wegen einer antisemitischen Karikatur heftig in die Kritik geraten, die er über seine Facebook-Seite verbreitet haben soll. Die AfD-Fraktion hatte ihn deshalb am vergangenen Montag ausgeschlossen, die Partei hat die gleiche Maßnahme gegen Weiß eingeleitet.
Hein wiederum wird vorgeworfen, Parteiinterna an das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« weitergegeben zu haben. Er hatte daraufhin dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, gegenüber den Verzicht auf sein Mandat erklärt. Damit war er aus der Fraktion ausgeschieden. Weil er dies jedoch nicht beim Landeswahlleiter tat, ist er nach eigenem Verständnis weiterhin Mitglied des Landtages. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 14. September auf Anhieb mit 12,2 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft und elf Sitze gewonnen.
Wichtigster Beweggrund für ihn, doch Abgeordneter zu werden, sei, dass seine Verfehlung weniger schwer wiege als die des Nachrückers Weiß, zitierte der Parteisprecher Hein. Der Zeitung sagte Hein: »Unabhängig von meinem schweren Fehler hatte ich Zeit, meine persönliche Situation und die Entwicklung auch in Bezug auf Herrn Weiß quasi von außen zu betrachten und zu bewerten.«
Partei- und Fraktionschef Gauland bemerkte dazu: »Ich bin sehr enttäuscht über den Wortbruch von Stefan Hein.« Und mit Blick auf die jetzt entstandene Lage, wonach Hein statt Weiß als Fraktionsloser in den Landtag einziehen würde, ergänzte der Publizist und vormalige Zeitungsherausgeber: »Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere.« Laut den Online-Ausgaben von »Bild« und »B.Z.« schließt Gauland aus, dass Hein wieder Mitglied der Fraktion wird: »Hein hat mich belogen und die Fraktion hintergangen. Das ist unverzeihlich.« dpa/nd
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