Der ewige Streit um Olympia
Abgeordnetenhaus debattierte über die Formen einer möglichen Bürgerbeteiligung
Das Thema Olympia sorgt nach wie vor für hitzige Debatten. Die Opposition verlangte im Plenum des Abgeordnetenhauses ein solides Konzept zur Bürgerbeteiligung. Der Senat will sich damit Zeit lassen.
Als die frisch in ihrem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne) am Donnerstagmittag ans Rednerpult im Plenum des Abgeordnetenhauses schreitet, um die von der Opposition angemeldete Aktuelle Stunde zum Thema Bürgerbeteiligung und Olympia zu begründen, ist sofort klar: Hier werden harte rhetorische Geschütze gegen die rot-schwarze Koalition aufgefahren. Das ist man von ihr gewohnt. »Für sie ist Bürgerbeteiligung immer noch eine inakzeptable Konkurrenzveranstaltung zur parlamentarischen Demokratie«, schoss Kapek in Richtung Senatsbank. Sie schlug stattdessen ein Beteiligungsgesetz vor, dass allen Berlinern, egal welcher Herkunft, die Teilnahme an Volksabstimmungen sichern solle - und das ab einem Alter von 16 Jahren. Außerdem forderte sie, einen Staatssekretär für Beteiligungsverfahren einzusetzen. In Sachen Bürgerbeteiligung sei Berlin nach wie vor ein »Entwicklungsland«, sagte Kapek.
Der Senat hatte eine Resolut...
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