Gedenken auf Lampedusa - Schulz: Europa in der Pflicht
EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt
Lampedusa. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht Europa in der Pflicht, Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa vor einem Jahr müssen zu finden. »Es ist völlig klar, dass wir helfen müssen«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor einer Gedenkveranstaltung für die mehr als 360 Toten des Unglücks vom 3. Oktober 2013 vor der süditalienischen Insel. »Es muss aber auch gesagt werden, dass wir schnelle Lösungen nicht versprechen können«.
An der Gedenkveranstaltung auf der Mittelmeerinsel nahm neben Schulz auch Italiens Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Vor einem Jahr war ein mit mehr als 500 Menschen völlig überfülltes Boot vor einer Nachbarinsel gekentert. Die Katastrophe hatte große Bestürzung ausgelöst.
Kritiker werfen der EU vor, keine wirklichen Lehren aus der Katastrophe gezogen zu haben. »Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert«, kritisierte Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament. Die heutige Trauerfreier nannte Ernst »pure Heuchelei«, da weiterhin Geld in die Abschottung Europas investiert werde. »Höhere Zäune und spezialisiertere Abwehrmechanismen ändern nichts an der Tatsache, dass Monat für Monat mehr Menschen in Not die Flucht ergreifen und in Europa Sicherheit und Schutz suchen«, so Ernst. »Die europäische Flüchtlingspoltik ist katastrophal«, sagte Rupert Neudeck, Mitbegründer der Hilfsorganisation »Cap Anamur« und »Grünhelme«, im Interview mit Deutschlandradio Kultur.
Auch in diesem Jahr sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Migranten auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Erst am Donnerstag kamen vor der Küste Libyens nach Medienberichten mindestens zehn Menschen ums Leben. Der italienische Flüchtlingsrat (CIR) geht gar davon aus, dass es in Wirklichkeit zwei Schiffbrüche gegeben habe und die Zahl der Toten möglicherweise deutlich höher liege.
Italien startete nach der Katastrophe im vergangenen Jahr die Aktion »Mare Nostrum« (»Unser Meer«), und überwacht seitdem das betroffene Seegebiet stärker. Dazu sind zwischen Malta, Sizilien und der libyschen Küste mehr Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, dazu Drohnen und Helikopter mit Infrarotsichtgeräten. Die EU will Ende des Jahres mit der Operation »Frontex Plus« unter dem Dach der europäischen Grenzschutzagentur Italien bei der Sicherung der Seegrenzen und der Rettung von Bootsflüchtlingen unterstützen.
Nach Ansicht von Parlamentspräsident Schulz muss die EU, »einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Einwanderungskontinent sind, weil in manchen Nachbarregionen die staatliche Ordnung zusammenbricht und die Menschen aus purer Not zu uns kommen«, so Schulz weiter.
Schulz sprach am Vorabend mit Überlebenden und Hinterbliebenen und zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission unter Jean- Claude Juncker Lösungen finden werde. »Die neue Kommission wird in enger Abstimmung mit dem Europaparlament das Thema Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen«, sagte Schulz. Künftig solle es auch einen Migrationskommissar geben. »Wir haben damit eine echte Chance für einen Reformansatz.« Agenturen/nd
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