Linke gegen Drohneneinsatz in der Ostukraine

Berlin. Die Linkspartei wird einem Bundeswehreinsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine nicht zustimmen. Außenexperte Stefan Liebich erklärte gegenüber dem Sender ntv, es sei zwar richtig, »dass die OSZE in dieser Sache Verantwortung übernimmt. Wir finden auch gut, dass es das Waffenstillstandsabkommen gibt. Es liegt auch nahe, dass dieses Abkommen überwacht werden muss«. Dies solle aber nicht die Bundeswehr tun. »Bewaffnete deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, finden wir mit Blick auf die Geschichte nicht richtig«, sagte Liebich. Die Bundesregierung habe »viele Möglichkeiten«, die OSZE zu stärken. »Dass sich Deutschland ausgerechnet bei der Entsendung von Soldaten an die russische Grenze meldet, ist nicht die richtige Prioritätensetzung«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der Obman der L...