Gefahr für die Datsche?
Viele Pächter von Datschen-Grundstücken in den östlichen Bundesländern, die Verträge aus DDR-Zeiten haben, sind zur Zeit verunsichert. Es kann sein, das der Kündigungsschutz für die Datschen verlängert wird. Aber dies ist nicht sicher. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat sich entschlossen, ein neues Ratgeberheft herauszubringen, das auch in dieser Lage rechtssichere Auskünfte zum Datschen-Thema bietet.
Gilt die Regelung, nach der am 3. Oktober 2015 der Kündigungsschutz für Verträge aus DDR-Zeiten ausläuft, überhaupt noch? Ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz bei Abrisskosten zugunsten der Pächter geändert worden?
Grund für die Verunsicherung ist eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative. Danach soll der Kündigungsschutz für Nutzer mit Verträgen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 verlänger...
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