Schlussspurt zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün
Debatte um Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat geht weiter - in Thüringen und im Bundestag
Leipzig. Noch ist nichts entschieden: Ob Thüringen künftig wie bisher Schwarz-Rot regiert wird oder ein rot-rot-grünes Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist offen. Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungsgespräche nun aber in den Schlussspurt. Kommende Woche wird es die voraussichtlich letzten Gespräche geben, bevor eine Richtungsentscheidung fällt. Große Streitpunkte sind bisher nicht auszumachen. Für Wirbel sorgte allenfalls die Debatte über die DDR als »Unrechtsstaat«.
Seit mehr als drei Wochen testen die Parteien in Thüringen nun schon aus, wer mit wem regieren könnte. Die Sondierungsrunden gehen unspektakulär und sachlich über die Bühne. Größter Aufreger war die »Unrechtsstaat«-Debatte: Der Streit darüber innerhalb der Linkspartei ließ bei den Grünen die Alarmglocken schrillen.
Auslöser war eine Formulierung in einem gemeinsamen Papier von Linken, SP...
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