Steinmeier: Keine deutschen Bodentruppen gegen IS
Außenminister geht auf Distanz zu Grünen-Forderung nach Bundeswehr-Beteiligung an internationalem Militäreinsatz unter UN-Mandat
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier am Montag in Saudi-Arabien: »Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.« Die Bundesregierung habe entschieden, »dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden«.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte sich für einen internationalen Militäreinsatz gegen die IS-Terrormiliz im Rahmen einer UN-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr ausgesprochen. In der »Süddeutschen Zeitung« hatte sie auch den Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen. »Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen«, wird Göring-Eckardt in dem Blatt zitiert.
Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. »Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.«
Der Außenminister hält sich noch bis Montagabend in Saudi-Arabien auf. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer stehen unter anderem Treffen mit Kronprinz Salman und Außenminister Saud al-Faisal auf dem Programm. Dabei soll es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehen. Saudi-Arabien beteiligt sich an der Seite der USA auch an den Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak.
In Berlin hatten am Sonntagnachmittag tausend Menschen gegen die Terrormiliz IS demonstriert. »Berlin ist Kobane«, hieß es unter anderem auf einem Transparent. Der Demonstrationszug führte vom Hermannplatz zum Oranienplatz; aufgerufen hatten kurdische und linke Gruppen. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. nd/mit Agenturen
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