CDU-Politiker fordern »Agenda 2020« von Merkel
Gruppe »CDU2017« machen Vorschläge für eine wirtschaftsfreundlichere Politik der Union
Berlin. Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel eine andere Wirtschaftspolitik. »Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht«, sagte der Initiator der Gruppe »CDU2017«, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. »Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.« Führende CDU-Politiker reagierten zurückhaltend.
CDU-Bundesvize Armin Laschet rief die Gruppe auf, Ziele genauer zu benennen. Reformen klängen immer gut, sagte der NRW-Landeschef am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. »Ich warte noch auf konkrete Vorschläge.« Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es sei ein normaler Vorgang, dass sich in einer Partei verschiedene Gruppen zu Wort meldeten. Sie nahm Merkel in Schutz. »Sie hat Deutschland hervorragend durch die Krisen gesteuert.«
Die knapp 50 jüngeren Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen »Agenda 2020« und denkt dabei etwa an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der »Agenda 2010«.
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: »Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.« Dazu gehörten der Abbau heimlicher Steuererhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die Förderung von Start-Up-Unternehmen. »Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.« Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen »müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir endlich wieder übers Erwirtschaften reden.«
Spahn verlangte, zu einer »Agenda 2020« müssten ein Punktesystem bei der Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur statt neuer Sozialleistungen gehören. Der 34-jährige ist Kandidat der Nachwuchsorganisation Junge Union für das CDU-Präsidium.
Mit wirtschaftspolitischen Fragen soll sich auch eine Parteikommission »Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten« unter Laschets Leitung beschäftigen. Ein Auftaktrede bei der ersten Sitzung sollte am Montag der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) halten. »Er ist jemand, der zur CDU gehört«, sagte Laschet. Er sei froh, dass Merz seinen Sachverstand in dieser beratenden Fachkommission einbringe.
Lieberknecht sagte, Merz sei immer präsent gewesen, sie habe ihn bei verschiedenen Foren gehört. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: »Die CDU freut sich über jeden, der dazu beiträgt, dass das Land vorankommt.« Merkel hatte Merz 2002 als Unionsfraktionschef abgelöst. Er arbeitet inzwischen als Anwalt. dpa/nd
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